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Bundesrat will ein Verbot von Öl- und Gasheizungen


Der Gebäudebereich hat in Bezug auf den CO2-Ausstoss seine Hausaufgeben erfüllt. Dennoch will der Bund die Schraube weiter anziehen und schreckt auch nicht davor zurück, in die Kompetenz der Kantone einzugreifen und nationale CO2-Grenzwerte einzuführen.

Gegenüber 1990 konnte der CO2-Ausstoss im Gebäudebereich bis heute um beinahe ein Viertel gesenkt werden. Dies trotz einem enormen Zuwachs der überbauten Fläche in den vergangenen Jahren und einer steten Zuwanderung in unser Land. Bei den Treibhausgasen wurde der Zielwert für 2015 um vier Prozent unterboten. Jährlich investieren Eigentümer über 15 Milliarden in den Gebäudepark Schweiz und nehmen damit ihre Verantwortung war.

Hält sich dieser Trend, kann das Ziel einer Senkung auf 50% gegenüber 1990 bis ins Jahr 2030 erreicht werden. Dies geht dem Bundesrat erneut zu wenig schnell. Mit dem überarbeiteten CO2-Gesetz muss der CO2-Ausstoss im Gebäudebereich bereits bis 2026 um 50 Prozent gesenkt werden. Sollte dieses Ziel verfehlt werden, will der Bund einen landesweit einheitlichen CO2-Grenzwert einführen welcher dem bisher geplanten Verbot von fossilen Heizungen sehr nahe kommt. Mit den Mustervorschriften im Energiebereich haben die Kantone jedoch bereits die Grundlage für einheitliche Energievorschriften erarbeitet. Einmal mehr baut der Bund eine Drohgebärde gegenüber den Kantonen auf obwohl das Festsetzen von Vorschriften im Gebäudebereich gemäss Verfassung den Kantonen obliegt.

Parallel dazu wird der Bundesrat die CO2-Abgabe auf Brennstoffe, und diesmal explizit nur auf Brennstoffe, bis auf Fr. 210.- pro Tonne CO2 (56.- Fr/100 l Öl) anheben können. Dies entspricht dem Zweieinhalbfachen der heutigen Abgabe. Bei einem Ölpreis von aktuell Fr. 90.- pro 100 l wird sodann der Ölpreis zu rund der Hälfte durch die CO2-Abgabe bestimmt. Ähnliches gilt beim Gas.

Bereits in den vergangenen Jahren wurden die sektoriellen Zwischenziele der CO2-Absenkung so festgesetzt, dass sie jeweils nur knapp verfehlt wurden und der Bund die CO2-Abgabe alle zwei Jahre munter anheben konnte. Mit dem neuen CO2-Gesetz wird der Anstieg der Abgabeerhöhung noch schneller vonstattengehen. Dabei geht vergessen, dass durch höhere Investitionen in die Energieeffizienz und höhere Abgabesätze die Wohnkosten für Wohneigentümer und Mieter in der Schweiz weiter ansteigen werden. Der Ruf nach noch mehr subventioniertem Wohnraum ist da gewiss.

Wenn der Gebäudepark seinen Beitrag zur Energiewende leisten soll, dann sind hierzu wirkliche Anreize aus finanzieller Sicht essentiell. Es geht nicht an, dass die Energiewende alleine auf dem Buckel der Eigentümer sowie der Mieter finanziert wird.

Der HEV Schweiz wird sich im nun folgenden parlamentarischen Prozess explizit für eine liberalere Ausgestaltung des CO2-Gesetzes einsetzen.


Mediencommuniqué HEV Schweiz vom 01. Dezember 2017

Referenzzinssatz für Mieten verharrt auf Tiefstand - 1.5%


Der mietrechtliche Referenzzinssatz bleibt unverändert bei 1.5%. Bei den Mietzinsen ergibt sich kein neuer Anpassungsbedarf. Der Hauseigentümerverband Schweiz erwartet auch im Frühjahr noch keine Änderung des rekordtiefen Referenzzinses.

Der vom Bundesamt für Wohnungswesen vierteljährlich publizierte hypothekarische Referenzzins für die Mieten hat sich seit der letztmaligen Publikation nicht verändert. Der aktuelle Stand per 1. Dezember 2017 entspricht nach wie vor 1.5%.

Die Durchschnittsmiete für eine Wohnung in der Schweiz ist gemäss letzter Strukturerhebung des BFS gesunken. Während der durchschnittliche Mietpreis 2014 noch 1348 Franken betrug, waren es 2015 nur noch 1306 Franken. Eine Dreizimmer-Wohnung kostete demnach in der Schweiz durchschnittlich 1238 Franken. Dank der tiefen Zinsen konnten in den letzten Jahren die immensen Investitionen der Vermieter für Werterhaltung und Erneuerung der Liegenschaften durch Verrechnung mit den Referenzzinssenkungen zu einem guten Stück ohne schmerzhafte Mietzinsaufschläge aufgefangen werden.
Aufgrund des weiterhin sehr tiefen Zinsniveaus, der starken Wohnbauproduktion und der rückläufigen Zuwanderung erwarten die Immobilienexperten 2018 für die ganze Schweiz tendenziell sinkende Mieten. Die Experten gehen von einer erschwerten Vermietbarkeit und somit von sinkenden Mieterträgen aus. Dies hat die diesjährige Immobilienmarktumfrage des HEV Schweiz gezeigt.

Kein neuer Senkungsanspruch bei den Mietzinsen
Bei Mietverhältnissen, deren Mietzinse bereits auf einem Referenzzinssatz von 1.5% basieren, besteht kein Handlungsbedarf. Beruht der Mietzins noch auf einem höheren Referenzzinssatz, gilt es aufgrund der aktuellen Kostenstände einen Senkungsbedarf zu prüfen: Eine Reduktion des Referenzzinssatzes um ein Viertelprozent entspricht einer Mietzinsreduktion von 2.91%. Dagegen kann der Vermieter 40 Prozent der Teuerung sowie allgemeine Kostensteigerungen für Unterhalt, Gebühren, Versicherungen etc. und wertvermehrende Investitionen verrechnen.

Ein Senkungsanspruch besteht gemäss Gesetz sodann nur, wenn aufgrund der Referenzzinsreduktion mit dem bestehenden Mietzins ein übersetzter Ertrag erzielt wird. Das Bundesgericht hat wiederholt bestätigt, dass ein Vermieter, der keinen kostendeckenden Ertrag erzielt, den Mietzins nicht senken muss. Insbesondere bei Altliegenschaften kann sich der Vermieter auch auf die Orts- bzw. Quartierüblichkeit des Mietzinses berufen. In einem allfälligen Verfahren ist der zulässige Ertrag respektive die Üblichkeit des Mietzinses durch den Vermieter nachzuweisen.

Mediencommuniqué HEV Schweiz vom 01. Dezember 2017

Präsidentenwechsel in der HEV Sektion Küssnacht


Nach 32 Jahren ist Felix Barmettler als Präsident des HEV Sektion Küssnacht an deren GV zurückgetreten. Felix Barmettler war der dienstälteste Präsident des HEV Kanton Schwyz. Felix Barmettler hat seine Sektion immer mit ruhiger, besonnener Hand geführt. Ebenfalls hat sich Felix Barmettler politisch zum Erhalt des Eigentums bei Bedarf so pointiert geäussert, dass er auch gehört wurde. Er hat wesentlich zum Wachstum und zum Erfolg des Hauseigentümerverbandes im Kanton Schwyz beigetragen.

Der HEV Kanton Schwyz hat vom Know How von Felix Barmettler, welches er immer auf konstruktive, überlegte und klare Art kommuniziert hat, enorm profitiert. Wir wissen, dass wir auch künftig auf seine grosse Erfahrung zurückgreifen dürfen. Ich danke Felix Barmettler ganz herzlich für das jahrelange Engagement für den Hauseigentümerverband und wünsche ihm für seine weitere Zukunft – beruflich wie privat – alles Gute!

Als Nachfolger von Felix Barmettler wurde Stefan Christen, Verwaltungsrat und Mitinhaber der Christen AG, als Präsident des HEV Sektion Küssnacht gewählt. Ich heisse Stefan Christen ganz herzlich willkommen und freue mich bereits heute auf eine sicherlich sehr gute Zusammenarbeit.

HEV Kanton Schwyz, Roman Weber, Geschäftsführer

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